Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.06.1996 - 15 W 63/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133 158 2047
Auslegung eines privatschriftlichen Testamenten des Inhalts, »sollte uns bei ... etwas zustoßen« - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 451
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hagen, 02.06.2023 - 4 O 265/22
Testament für den Fall das der Erblasser nicht aus dem Urlaub zurückkommt - …
Hierfür spricht es, wenn der Inhalt der testamentarischen Anordnungen keinen Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt erkennen lässt und wenn der Erblasser das Testament über den im Testament bezeichneten aktuellen Anlass hinaus bestehen lässt (OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1996 - 15 W 63/96, juris Rn. 21;… KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 16).etwas zustoßen", "sollte mir während meines Urlaubes etwas passieren" haben dabei regelmäßig lediglich die Bedeutung eines Hinweises auf den Beweggrund für die Errichtung der letztwilligen Verfügung, wobei dieses Auslegungsergebnis insbesondere durch den außerhalb der Testamentsurkunde liegenden Umstand gestützt werden kann, dass der Erblasser seine letztwillige Verfügung über den in dem Testament bezeichneten aktuellen Anlass hinaus hat bestehen lassen und dass demgegenüber Anhaltspunkte für die Annahme fehlen, die getroffenen Anordnungen sollten nur für den kurzfristigen Zeitraum des Urlaubs gelten (OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1996 - 15 W 63/96, juris Rn. 21; BayObLG, Beschl. v. 03.09.1981 - BReg 1 Z 56/81, …
So wurde in der Rechtsprechung bei Bezug von Testamenten zu Urlaubsreisen oder befürchteten Unglücken vielfach eine bloße Motivangabe und keine echte Bedingung angenommen (OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1996 - 15 W 63/96, juris Rn. 4, 21: "Sollte einer von uns ... von unserer Urlaubsreise nicht zurückkehren"; KG, Beschl. v. 24.04.2018 - 6 W 10/18, BeckRS 2018, 9285 Rn. 4, 17: "Für den Fall, das ich heute, am 26.11.99 tödlich verunglücke..."; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 06.07.2015 - 3 Wx 38/15, juris Rn. 15, 40: "Dies Testament gilt nur bei einem Unfall oder sollte ich nicht aus Rußland wiederkommen."; BayObLG, Beschl. v. 03.09.1981 - BReg …
Insoweit sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die getroffenen Anordnungen nur für den kurzfristigen Zeitraum des Urlaubs gelten sollten (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 10.06.1996 - 15 W 63/96, juris Rn. 21; BayObLG, Beschl. v. 03.09.1981 - BReg 1 Z 56/81, …
- OLG Hamm, 18.01.2023 - 10 W 155/22
Testament; Vollmacht
Es sind auch keine Umstände feststellbar, die dafür sprechen würden, dass die Bestimmung nicht gelten sollte, wenn der Erblasser das Krankenhaus kurzzeitig wieder verlässt (vgl. zur Formulierung "sollte uns etwas zustoßen" OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 1996 - 15 W 63/96 -, juris; zu der Formulierung "sollte mir während meines Urlaubs etwas passieren" BayOLG …
Rechtsprechung
| BayObLG, 25.10.1996 - 3Z BR 252/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Weitere Beschwerde in Vergütungssachen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1836 Abs. 2; ZSEG § 16 Abs. 2
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines Verfahrensbetreuers gegen eine landgerichtliche Entscheidung
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 451 (Ls.)
Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 14.03.1996 - 10 T 10/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Betreuers
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 451 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 02.11.1998 - 15 W 351/98 Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des Landgerichts Lüneburg (NdsRpfl. 1996, 160;… ebenso Palandt/Diederichsen, BGB, 57. Aufl., § 1835 Rdnr. 19;a.A. LG Hannover NdsRpfl. 1995, 253) an, daß der Beginn der Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG nicht ohne weiteres mit dem Tode des Betroffenen beginnt, sondern im Einzelfall konkret danach festgestellt werden muß, wann die tatsächliche Zuziehung des Betreuers, insbesondere unter Berücksichtigung einer von ihm dem Vormundschaftsgericht eingereichten Schlußrechnung, beendet ist.
- OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 188/99 Demgemäß ist § 15 Abs. 2 ZuSEG auf den Aufwendungsersatz eines Betreuers aus der Staatskasse entsprechend anwendbar, dh der Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse erlischt, wenn er nicht gemäß § 15 Abs. 2 ZuSEG binnen dreier Monate nach Beendigung "der Zuziehung" des Betreuers, also nach Beendigung des Betreueramtes geltend gemacht wird (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 98, 1o56 = NJW-RR 98, 13o4; BayObLG NJW-FER 2ooo, 1o und FamRZ 99, 741 = NJW-FER 99, 153 mwN; LG Koblenz JB 95, 381; LG Lüneburg FamRZ 97, 451; LG Stuttgart Rpfleger 96, 158).